Am 15. Dezember 2000 endet die Konsultationsfrist der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Vorschriften zur Patentierbarkeit von Software. Bis zu diesem Datum können noch Statements zu diesem Thema bei der Kommission eingereicht werden. Noch ist die Gefahr nicht gebannt, daß Softwarepatente in der EU eingeführt werden!

Am 22. Noveber 2000 wurde auf der Diplomatischen Konferenz zur Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens ( EPÜ), die bis zum 2000-11-29 in München tagte, beschlossen, daß Artikel 52, Absätze 2 und 3 des EPÜ, die regeln, daß Computerprogramme als solche nicht patentierbar sind, nicht sofort geändert wird.

Dieser Etappensieg für die Gegner von Softwarepatenten ist zwar wichtig, die Gefahr der Einführung von Softwarepatenten in Europa ist daduch aber mitnichten gebannt. Wäre auf der Konferenz die Änderung des Artikels beschlossen worden, hätte man vollendete Tatsachen geschaffen, bevor eine Diskussion über Sinn oder Unsinn der Patentierbarkeit von Software überhaupt erst richtig begonnen hätte. Die Initiative zur Änderung des EPÜ ging von deren Befürwortern, dem Europäischen Patentamt (EPA), das nach ansicht des FFII bereits 30000 Softwarepatente illegal erteilt hat, Patentanwälten und großen Softwarehäusern aus. Die betroffene IT-Branche, vor allem die kleineren Unternehmen und die OpenSource-Gemeinde sind leider erst spät aufgewacht - fast zu spät. Beinahe wäre das EPÜ geändert worden, ohne daß alle Betroffenen ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, sich zu diesem Thema zu äußern.

Glücklicherweise ist dies aber nicht geschehen und es besteht durchaus berechtigte Hoffnung, daß eine Einführung von Softwarepatenten in Europa verhindert werden kann. Offenbar nicht unbeeindruckt vom sich regenden Widerstand, hat die Kommission der Europäischen Union ein Sondierungspapier veröffentlicht, in dem die "breite Öffentlichkeit und alle betroffenen Kreise" aufgefordert werden, sich zur geplanten Änderung zu äußern.

Jedefrau und jedermann sind ausdrücklich aufgefordert, ein Statement abzugeben. Sollten Sie sich noch nicht beteiligt haben, solltenn Sie das jetzt tun, denn die Frist, der Kommission Bedenken gegen Softwarepatente mitzuteilen, läuft am 15. Dezember 2000 ab. Die Eurolinux Petition für ein softwarepatentfreies Europa hat eine Anleitung zur Formulierung eines Statements an die Kommission veröffentlicht.

Speziell für die OpenSource-Gemeinde hätte die Einführung von Softwarepatenten verheerende Folgen. Und dies hätte wiederum katastrophale Auswirkungen auf die boomende IT-Sicherheitsbranche, die auf OpenSource-Produkte zur Realisierung von wirklich sicheren Lösungen unbedingt angewiesen ist.
Die Entwicklung von Software würde zum Gang durchs Minenfeld der geschützten Verfahren und es steht zu befürchten, daß die Innovation in der IT-Branche, übrigens ganz im Gegensatz zum erkärten Ziel der Befürworter, drastisch gebremst würde.

Diese Ansicht stützt eine Studie des angesehenen Massachusetts Institute of Technology (MIT), die die Auswirkungen von Softwarepatenten, die in den USA legal sind, untersucht und zu dem Schluß kommt, daß solche Patente die Innovation tatsächlich bremsen. Besondere Gefahr geht dabei von unscharf formulierten Patentschriften aus. Solche Patente decken meist sehr weite Gebiete ab und engen den Raum für eigene Entwicklungen ein. Unglücklicherweise pflegt das Europäische Patentamt die Praxis, noch weit unschärfer formulierte Ansprüche zu akzeptieren, als dies sein US-amerikanisches Pendant tut. Und wie unscharf schon dort formuliert wird zeigt deutlich der Fall der British telecom, die im Somer diesen Jahres ein Patent auf Hyperlinks beanspruchte, der zu einer Katastrophe für das E-Busineß hätte führen können (siehe auch: Patent auf Hyperlinks zweifelhaft).

Weitere Veröffentlichungen zu diesem Thema

• Gruselkabinett der europäischen Software-Patente
• Hintergrund: Europäische Softwarepatente noch nicht vom Tisch
• Europäisches Patentübereinkommen in Überarbeitung
• Beschluss gegen europäische Software-Patente gefasst (Update)
• Vorläufige Entwarnung für Softwareentwickler

Weitere Artikel zu diesem Thema:

• [iPatente] EU-Parlament entscheidet am 24. September über die Legalisierung von Softwarepatenten (2003-08-30)
  Nach europaweiten Protesten von Gegnern wurde die Entscheidung des Europäischen Parlamentes über den Richtlinienvorschlag des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zum "einheitlichen Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen" vom kommenden Montag (2003-09-01) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die kontrovers geführte Diskussion um Softwarepatente hat starken Widerstand in der IT-Branche gegen ihre Einführung hervorgerufen, da bereits viele Patente auf Trivialitäten erteilt wurden und deren Rechtsgültigkeit massive negative Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges befürchten läßt. Auch die Entwicklung freier und quelloffener Software, auf der die meisten IT-Sicherheitslösungen basieren, wird durch solcherlei Patente erschwert und birgt neue Risiken für Entwickler und Betreiber.
• [iPatente] Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Software-Produkte (2000-12-20)
  Die Forschungsgruppe Internet Governance um Prof. Dr. iur. Lutterberk, Technische Universität Berlin, erstellte im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Studie über den Zusammenhang zwischen Patentschutz und für Software-Produkte und die Sicherheit in der Informationstechnologie.
• [iPatente] I-Patente auch weiterhin nicht zulässig (UPDATE) (2000-11-22)
  Auf der Konferenz zur Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), wurde beschlossen, die Regelungen zur Patentierbarkeit von Software nicht zu ändern.
• [iPatente] Das Europäische Patentamt hat bereits 30000 I-Patente illegal erteilt (2000-11-21)
  Das EPA (Europäische Patentamt) hat nach Angaben des FFII in der Vergangenheit bereits zahlreiche, meist äußerst zweifelhafte Softwarepatente vergeben und dabei gegen geltendes Recht verstoßen!
• [iPatente] EU-Kommission erwartet Statements zu Softwarepatenten (2000-11-15)
  Die Eurolinux Allianz ruft dazu auf, auf das Sondierungspapier der EU-Kommission zu reagieren und Statements zur geplanten Patentierbarkeit von Software, Geschäftsmodellen und allgemeinen Methoden abzugeben.
• [iPatente] I-Patente in der EU, was würde patentierbar (2000-10-25)
  Beispiele zeigen, welche Art Softwarepatente das EPA in Zukunft erteilen könnte und welche Auswirkungen das auf das Entwickeln neuer Software hätte.
• [iPatente] Sondierungspapier der EU-Kommission zu informationellen Patenten (2000-10-23)
  Die EU-Kommission startete eine Umfrage zu Softwarepatenten.

Hinweis
Die in diesem Text enthaltene Information wurde für die Mitglieder der Universität Stuttgart recherchiert und zusammengestellt. Die Universität Stuttgart übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte. Dieser Artikel darf ausschließlich in unveränderter Form und nur zusammen mit diesem Hinweis sowie dem folgenden Copyrightverweis veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung unter diesen Bedingungen an anderer Stelle ist ausdrücklich gestattet.

Copyright © 2022 RUS-CERT, Universität Stuttgart, https://cert.uni-stuttgart.de/