Beispiele zeigen, welche Art Softwarepatente das EPA in Zukunft erteilen könnte und welche Auswirkungen das auf das Entwickeln neuer Software hätte.

Das Europäische Patentamt (EPA) und die EU-Kommission wollen die Patentvorschriften in der EU dahingehend verändern, daß zukünftig nicht nur rein technische Verfahren sondern auch allgemeine Methoden und vor allem Software patentierbar würden. In anderen Ländern ist diese Praxis bereits seit Jahren Gang und Gäbe, so auch in den USA und in Japan. Das EPA und die Kommission argumentieren dabei, daß diese "Liberalisierung" der Patentpraxis dringend nötig sei, um die Innovations- und Investitionsbereitschaft von IT-Unternehmen in der EU zu erhalten und zu fördern, sowie die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie im Ausland zu schaffen.

Diese Praxis hat in den USA und anderen Ländern bereits bizarre Blüten getrieben (Beispiele von US-Software-Patenten, weitere Beispiele). Besonders interessant sind hierbei British Telecoms Patent auf Hyperlinks (siehe hierzu [1], [2], [3]) und einige ander Patente unter anderem auf Bildungsmethoden (siehe hierzu [4]). Eines dieser Patente stellt ein ELECTRONIC EDUCATION SYSTEM USING INTERNET unter Schutz. Dabei ist die Beschreibung so allgemein gehalten, daß selbst ein Kurs an der Volkshochschule, in dem vernetzte Rechner zur Vermittlung der Lerninhalte eingesetzt werden, als lizenzpflichtig gelten könnte.

Viele kleine und mittelständische Softwareunternehmen sowie die free software community befürchten nun, daß die Innovation auf dem IT-Sektor entgegen der erklärten Absicht des EPA und der EU-Kommission eher drastisch gebremst werde anstatt gefördert ([5]) . Dies schon allein deshalb, weil bei jeder Neuentwicklung die potentielle Verletzung von I-Patenten befürchtet und daher über eine Rücklage für mögliche Patentprozesse nachgedacht werden muß ([6]).

Weitere Artikel zu diesem Thema:

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  Nachdem das Europäische Parlament 2003 den Vorstoß der Kommission, Softwarepatente in Europa zu legalisieren und damit eine wesentliche Aussage des Europäischen Patetübereinkommens außer Kraft zu setzen, abgeschmettert hatte und es an der Softwarepatentefront ruhiger geworden war, scheint nun wieder Bewegung in die Sache zu kommen. Die Gefahr, dass ein erneuter Vorstoß der Befürworter gestartet wird, Softwarepatente in Europa doch noch zulässig werden und damit die Softwarebranche in eine tiefe Krise gestürzt wird, ist nicht gebannt. Aus diesem Grund hat Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) eine erneute Petition zur endgültigen Beendigung der Betrebungen der Einführung von Softwarepatenten gestartet und ruft besorgte Bürger, Vereine, Firmen und Verbände auf, diese zu unterzeichnen.
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  Die Bundesregierung soll "offene Dokumentstandards" fördern. Leider definiert der Beschlussantrag, der am kommenden Freitag Morgen im Bundestag verabschiedet werden soll, aber "offene Standards" nicht so, wie das allgemein üblich ist. Die im Antrag verwendete Definition lässt auch patentierte und kostenpflichtige, proprietäre Formate zu. Auch wenn der Beschluss nur wenig praktische Auswirkungen hat, hat er doch einen Referenzcharakter, der von Rechteinhabern proprietärer Formate genutzt werden kann, wenn es darum geht, sich im öffentlichen Bereich zu positionieren. Interessant ist, dass das EU-Parlament ganz im Gegensatz zu diesem Antrag echte offene Standards fordert und der Bundestag selbst Open-Source-Software und echte offene Standards einsetzt. Der FFII, der Linux-Verband, der Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V. sowie Weitere kritisieren den Beschlussantrag und fordern das Parlament zu einer Änderung seines Inhaltes auf.
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  Zur bevorstehenden Debatte über die Einführung von Softwarepatenten im EU-Parlament, führt der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) zwischen 15. und 23. September eine Aktionswoche mit Demonstrationen, Infoständen und Vorträgen durch.
• [iPatente] EU-Parlament entscheidet am 24. September über die Legalisierung von Softwarepatenten (2003-08-30)
  Nach europaweiten Protesten von Gegnern wurde die Entscheidung des Europäischen Parlamentes über den Richtlinienvorschlag des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zum "einheitlichen Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen" vom kommenden Montag (2003-09-01) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die kontrovers geführte Diskussion um Softwarepatente hat starken Widerstand in der IT-Branche gegen ihre Einführung hervorgerufen, da bereits viele Patente auf Trivialitäten erteilt wurden und deren Rechtsgültigkeit massive negative Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges befürchten läßt. Auch die Entwicklung freier und quelloffener Software, auf der die meisten IT-Sicherheitslösungen basieren, wird durch solcherlei Patente erschwert und birgt neue Risiken für Entwickler und Betreiber.
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  Die Forschungsgruppe Internet Governance um Prof. Dr. iur. Lutterberk, Technische Universität Berlin, erstellte im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Studie über den Zusammenhang zwischen Patentschutz und für Software-Produkte und die Sicherheit in der Informationstechnologie.
• [iPatente] Schreiben Sie der EU-Kommission Ihre Meinung zu Softwarepatenten! (2000-12-12)
  Am 15. Dezember 2000 endet die Konsultationsfrist der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Vorschriften zur Patentierbarkeit von Software. Bis zu diesem Datum können noch Statements zu diesem Thema bei der Kommission eingereicht werden. Noch ist die Gefahr nicht gebannt, daß Softwarepatente in der EU eingeführt werden!
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