[iPatente] Demonstrationen gegen Softwarepatente zwischen 15. und 23. September (Update)
(2003-09-16 19:46:09.716049+00)
Quelle:
http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0914/
Zur bevorstehenden Debatte über die Einführung von Softwarepatenten im EU-Parlament, führt der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) zwischen 15. und 23. September eine Aktionswoche mit Demonstrationen, Infoständen und Vorträgen durch.
Am 23. September debattiert das EU-Parlament über eine Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten in Europa, die voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für die Wirtschaft und die Softwarebranche im Besonderen haben wird. Diese Debatte sollte eigentlich schon am 1. September stattfinden, der Termin wurde jedoch nach europaweiten Demonstrationen und Protesten verschoben: Parlamentarier meldeten weiteren Klärungsbedarf an.
Um das Thema weiterhin aktuell zu halten und die drohenden Gefahren durch die Einführung informationeller Patente ins Blickfeld zu rücken, führt der FFII zwischen dem 15. und 23. September eine Aktionswoche durch. Folgende Veranstaltungen sind derzeit geplant:
- Ein Infostand in Berlin
- Ein Infostand und Demonstration in Stuttgart
- Infostand und Demonstration in Wien
- Eine Demonstration in München
Revisonen dieser Meldung
- V 1.0 (2003-09-16)
- V 1.1 (2003-09-19) Demonstration in Stuttgart
Weitere Information zu diesem Thema
- Protestaktionen gegen Softwarepatente (FutureZone ORF.at)
- Overview of Activities against Software Patents in September 2003 (FFII)
Weitere Artikel zu diesem Thema:
- [DV-Recht/iPatente] Neue Petition zur Verhinderung von Softwarepatenten (2009-01-21)
Nachdem das Europäische Parlament 2003 den Vorstoß der Kommission, Softwarepatente in Europa zu legalisieren und damit eine wesentliche Aussage des Europäischen Patetübereinkommens außer Kraft zu setzen, abgeschmettert hatte und es an der Softwarepatentefront ruhiger geworden war, scheint nun wieder Bewegung in die Sache zu kommen. Die Gefahr, dass ein erneuter Vorstoß der Befürworter gestartet wird, Softwarepatente in Europa doch noch zulässig werden und damit die Softwarebranche in eine tiefe Krise gestürzt wird, ist nicht gebannt. Aus diesem Grund hat Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) eine erneute Petition zur endgültigen Beendigung der Betrebungen der Einführung von Softwarepatenten gestartet und ruft besorgte Bürger, Vereine, Firmen und Verbände auf, diese zu unterzeichnen. - [iPatente] Große Koalition will "offene Standards" fördern (FFII) (2007-07-03)
Die Bundesregierung soll "offene Dokumentstandards" fördern. Leider definiert der Beschlussantrag, der am kommenden Freitag Morgen im Bundestag verabschiedet werden soll, aber "offene Standards" nicht so, wie das allgemein üblich ist. Die im Antrag verwendete Definition lässt auch patentierte und kostenpflichtige, proprietäre Formate zu. Auch wenn der Beschluss nur wenig praktische Auswirkungen hat, hat er doch einen Referenzcharakter, der von Rechteinhabern proprietärer Formate genutzt werden kann, wenn es darum geht, sich im öffentlichen Bereich zu positionieren. Interessant ist, dass das EU-Parlament ganz im Gegensatz zu diesem Antrag echte offene Standards fordert und der Bundestag selbst Open-Source-Software und echte offene Standards einsetzt. Der FFII, der Linux-Verband, der Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V. sowie Weitere kritisieren den Beschlussantrag und fordern das Parlament zu einer Änderung seines Inhaltes auf. - [iPatente] EU-Parlament entscheidet am 24. September über die Legalisierung von Softwarepatenten (2003-08-30)
Nach europaweiten Protesten von Gegnern wurde die Entscheidung des Europäischen Parlamentes über den Richtlinienvorschlag des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zum "einheitlichen Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen" vom kommenden Montag (2003-09-01) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die kontrovers geführte Diskussion um Softwarepatente hat starken Widerstand in der IT-Branche gegen ihre Einführung hervorgerufen, da bereits viele Patente auf Trivialitäten erteilt wurden und deren Rechtsgültigkeit massive negative Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges befürchten läßt. Auch die Entwicklung freier und quelloffener Software, auf der die meisten IT-Sicherheitslösungen basieren, wird durch solcherlei Patente erschwert und birgt neue Risiken für Entwickler und Betreiber. - [iPatente] I-Patente auch weiterhin nicht zulässig (UPDATE) (2000-11-22)
Auf der Konferenz zur Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), wurde beschlossen, die Regelungen zur Patentierbarkeit von Software nicht zu ändern. - [iPatente] EU-Kommission erwartet Statements zu Softwarepatenten (2000-11-15)
Die Eurolinux Allianz ruft dazu auf, auf das Sondierungspapier der EU-Kommission zu reagieren und Statements zur geplanten Patentierbarkeit von Software, Geschäftsmodellen und allgemeinen Methoden abzugeben. - [iPatente] I-Patente in der EU, was würde patentierbar (2000-10-25)
Beispiele zeigen, welche Art Softwarepatente das EPA in Zukunft erteilen könnte und welche Auswirkungen das auf das Entwickeln neuer Software hätte. - [iPatente] Sondierungspapier der EU-Kommission zu informationellen Patenten (2000-10-23)
Die EU-Kommission startete eine Umfrage zu Softwarepatenten.
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