Die Eurolinux Allianz ruft dazu auf, auf das Sondierungspapier der EU-Kommission zu reagieren und Statements zur geplanten Patentierbarkeit von Software, Geschäftsmodellen und allgemeinen Methoden abzugeben.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 19. Oktober 2000 ein Sondierungspapier in dem die "breite Öffentlichkeit und alle betroffenen Kreise" dazu aufgefordert werden, zum Thema I-Patente (gemeinhin als Softwarepatente bezeichnet) Stellung zu nehmen. Die Eurolinux Allianz, die die Eurolinux Petition für ein Europa ohne Softwarepatente zur Verhinderung der Einführung von I-Patenten in Europa ins Leben gerufen hat, hat darufhin begonnen, solche Statements zu sammeln und zu veröffentlichen.

Mit elektronischer Post an die Unterzeichner der Petiton verschickt die Allianz nun eine Anleitung für die Formulierung eines solchen Statements zur Eingabe bei der EU-Kommission zum Thema der geplanten I-Patente.

Um die Tücken, die die Formulierung einer solchen Stellungnahme mit sich bringt, möglichst zu umgehen und seine Argumente möglichst effektiv zu präsentieren, empfiehlt Eurolinux die Lektüre der Anleitung (s. u.).

From: petition@eurolinux.org
Subject: Let the EC know what you think about software patents 
Date: Tue, 14 Nov 2000 10:16:58 +0100 (CET)


Dear Sir, 
Dear Madam, 

The European Commission is currently researching the economic 
impact of software patents. For quite obvious reasons, many 
patent attorneys and IP lawyers who earn money through the 
patent system are currently lobbying the European Commission 
in favor of a broad extension of the patent system 
to software, business methods, intellectual methods, etc.

Unless you express your own opinion, only their opinion will 
be taken intoaccount in the decision process, whatever the 
consequences on your business, whatever the consequences on 
innovation.

It is therefore very important and urgent, if you consider 
software patents to be more harmful than useful, to send your 
opinion by email to:

consultation@eurolinux.org

                                             

as soon as possible and, in any case, before December 15th, 
2000. You can write in the official language of any member 
country of the European Union. 

Your email will then be forwarded to the European Commission 
and published on the EuroLinux Web in order to make sure that 
your point of view is taken into consideration:  

http://petition.eurolinux.org/consultation

There is currently a consensus among economists on the fact 
that software patents tend to stifle innovation and harm small 
and medium enterprises because they create tremendous juridical 
uncertainty which only benefits to patent attorneys and lawyers. 
There is also a consensus among patent attorneys on the fact that 
patents on business methods are just a kind of software patents 
and that it is impossible to ban business method patents once 
software patents become legal.    

Please write serious (but not necessarily long) emails, with a 
consistent analysis based on economics, technology or real world 
examples from your everyday practice. Here are a few advice for 
your email to reach maximal impact within the European Commission: 

        1- NO POLITICS - Do not include in your emails any 
political analysis. Otherwise, certain civil servants at the 
European Commission will pretend that you are politically biased 
and claim that your arguments are irrelevant.

        2- FREE MARKET RHETORICS - Use rhetorics based on free 
market, competition, innovation, entrepreneurship, SMEs and 
property, just as if you were the chief of the federation of 
enterprises in your country. EuroLinux has experienced that 
"free market economy" is currently the only common language which 
most civil servants at the European Commission understand. In order 
to let them understand your point of view and take it into account, 
it is compulsory to speak their language. Arguments based on 
epistemology, ethics or history are acceptable but have in general 
no positive impact on the European Commission because only few 
people will understand them.                        

        3- DAVOS COMPATIBLE - Imagine that you are introducing 
your point of view at the Davos Economic Forum in front of CEOs 
who will only listen to you if your arguments mean more profits 
to them. Incidentally, many Commissioners at the European 
Commission used to be members of the steering committee of the  
Davos Economic Forum. 

        4- CONSENSUS AMONG ECONOMISTS - Always mention that there 
is a consensus among economists on the fact that software patents 
harm innovation. 

Please understand that our advice does not represent any 
political point of view of the EuroLinux Alliance and is strictly
designed at helping you to present your arguments in such way that
they are going to be taken into account by the European Commission.

For more information on software patents, please read our knowledge
database and follow the links:

http://petition.eurolinux.org/consultation

http://petition.eurolinux.org/pr/pr5.html

 

If you need inspiration to write your own statement, you may also
access our statements database where 100 European companies have
already published position statements: 

http://petition.eurolinux.org/statements

                            

Best regards,
EuroLinux Alliance  
petition@eurolinux.org
http://petition.eurolinux.org 

Falls Sie die Petition gegen Softwarepatente noch nicht unterschrieben haben, können Sie das hier tun. Veröffentlicht werden die Statements auf der Eurolinux-Website. (og)

Weitere Artikel zu diesem Thema:

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