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Meldung Nr: RUS-CERT-11

[iPatente] I-Patente in der EU, was würde patentierbar
(2000-10-25 18:09:57+00)

Quelle: http://swpat.ffii.org/indexde.html

Beispiele zeigen, welche Art Softwarepatente das EPA in Zukunft erteilen könnte und welche Auswirkungen das auf das Entwickeln neuer Software hätte.

Das Europäische Patentamt (EPA) und die EU-Kommission wollen die Patentvorschriften in der EU dahingehend verändern, daß zukünftig nicht nur rein technische Verfahren sondern auch allgemeine Methoden und vor allem Software patentierbar würden. In anderen Ländern ist diese Praxis bereits seit Jahren Gang und Gäbe, so auch in den USA und in Japan. Das EPA und die Kommission argumentieren dabei, daß diese "Liberalisierung" der Patentpraxis dringend nötig sei, um die Innovations- und Investitionsbereitschaft von IT-Unternehmen in der EU zu erhalten und zu fördern, sowie die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie im Ausland zu schaffen.

Diese Praxis hat in den USA und anderen Ländern bereits bizarre Blüten getrieben (Beispiele von US-Software-Patenten, weitere Beispiele). Besonders interessant sind hierbei British Telecoms Patent auf Hyperlinks (siehe hierzu [1], [2], [3]) und einige ander Patente unter anderem auf Bildungsmethoden (siehe hierzu [4]). Eines dieser Patente stellt ein ELECTRONIC EDUCATION SYSTEM USING INTERNET unter Schutz. Dabei ist die Beschreibung so allgemein gehalten, daß selbst ein Kurs an der Volkshochschule, in dem vernetzte Rechner zur Vermittlung der Lerninhalte eingesetzt werden, als lizenzpflichtig gelten könnte.

Viele kleine und mittelständische Softwareunternehmen sowie die free software community befürchten nun, daß die Innovation auf dem IT-Sektor entgegen der erklärten Absicht des EPA und der EU-Kommission eher drastisch gebremst werde anstatt gefördert ([5]) . Dies schon allein deshalb, weil bei jeder Neuentwicklung die potentielle Verletzung von I-Patenten befürchtet und daher über eine Rücklage für mögliche Patentprozesse nachgedacht werden muß ([6]).

Sollten informationelle Patente tatsächlich in der EU zugelassen werden, wird auch die Entwicklung freier Software deutlich erschwert... und die Gerichte werden sich nicht über einen Mangel an Patentprozessen zu beklagen haben. (og)

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