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Meldung Nr: RUS-CERT-1722

[DV-Recht] EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
(2014-04-08 18:57:19.258547+00)

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-eugh-kippt-eu-richtlinie-a-963135.html

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG für rechtswidrig erklärt. Nach Ansicht des Gerichtes verstößt sie gegen die Grundrechtecharta der EU, sie "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt". Die Richtlinie sah vor, dass die Mitgliedsstaaten jeweils ein nationales Gesetz verabschieden müssen, das Provider zur sechsmonatigen Speicherung aller Verbindungsdaten, die in ihrer Infrastruktur angefallen sind, verpflichtet. Diese Vorgabe ist nun Geschichte.

(og)

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