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Meldung Nr: RUS-CERT-32

[iPatente] I-Patente auch weiterhin nicht zulässig (UPDATE)
(2000-11-22 12:57:16+00) Druckversion

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-22.11.00-003/

Auf der Konferenz zur Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), wurde beschlossen, die Regelungen zur Patentierbarkeit von Software nicht zu ändern.

Der Heise Newsticker meldet, daß auf der Konferenz zur Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), die derzeit in München tagt, beschlossen wurde, Artikel 52, Absätze 2 und 3 des EPÜ, die regeln, daß Computerprogramme als solche nicht patentierbar sind, nicht geändert wird.

Dies kann als Erfolg der Petition für ein Europa ohne Softwarepatente gewertet werden. Wie allerdings die, nach Angaben des FFII, illegal erteilten I-Patente des Europäischen Patentamtes in Zukunft zu beurteilen sind, ist noch nicht ganz klar, wenngleich man hoffentlich davon ausgehen kann, daß sich, ob der unveränderten Rechtslage, auch die Rechtsprechung nicht wesentlich ändern wird und die erteilten, oft merkwürdigen Patente auch weiterhin nicht die freie Softwareentwicklung behindern.

Gewonnen haben die Gegner von Softwarepatenten damit aber nur eine Schlacht, den Krieg noch nicht. Dieser Beschluß ist zwar ein wichtiger Meilenstein und hätte, wäre er anders ausgefallen, eine Vorentscheidung für die Befürworter bringen können, die Gefahr der Einführung von Softwarepatenten ist damit aber noch nicht gebannt. Nun bietet sich aber die Chance, daß die Sondierung der EU-Kommission zum Thema der I-Patente und die damit verbundenen öffentliche Aufforderung Statements abzugeben so durchgeführt werden kann, daß alle betroffenen Kreise, sowohl Befürworter als auch Gegner, Gehör finden und bei der endgültigen Entscheidung durch das Europäische Parlament und die Kommission berücksichtigt werden.

Weitere Veröffentlichungen zu diesem Beschluß:

(og)

Weitere Artikel zu diesem Thema:

  • [DV-Recht/iPatente] Neue Petition zur Verhinderung von Softwarepatenten (2009-01-21)
    Nachdem das Europäische Parlament 2003 den Vorstoß der Kommission, Softwarepatente in Europa zu legalisieren und damit eine wesentliche Aussage des Europäischen Patetübereinkommens außer Kraft zu setzen, abgeschmettert hatte und es an der Softwarepatentefront ruhiger geworden war, scheint nun wieder Bewegung in die Sache zu kommen. Die Gefahr, dass ein erneuter Vorstoß der Befürworter gestartet wird, Softwarepatente in Europa doch noch zulässig werden und damit die Softwarebranche in eine tiefe Krise gestürzt wird, ist nicht gebannt. Aus diesem Grund hat Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) eine erneute Petition zur endgültigen Beendigung der Betrebungen der Einführung von Softwarepatenten gestartet und ruft besorgte Bürger, Vereine, Firmen und Verbände auf, diese zu unterzeichnen.
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    Die Bundesregierung soll "offene Dokumentstandards" fördern. Leider definiert der Beschlussantrag, der am kommenden Freitag Morgen im Bundestag verabschiedet werden soll, aber "offene Standards" nicht so, wie das allgemein üblich ist. Die im Antrag verwendete Definition lässt auch patentierte und kostenpflichtige, proprietäre Formate zu. Auch wenn der Beschluss nur wenig praktische Auswirkungen hat, hat er doch einen Referenzcharakter, der von Rechteinhabern proprietärer Formate genutzt werden kann, wenn es darum geht, sich im öffentlichen Bereich zu positionieren. Interessant ist, dass das EU-Parlament ganz im Gegensatz zu diesem Antrag echte offene Standards fordert und der Bundestag selbst Open-Source-Software und echte offene Standards einsetzt. Der FFII, der Linux-Verband, der Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V. sowie Weitere kritisieren den Beschlussantrag und fordern das Parlament zu einer Änderung seines Inhaltes auf.
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  • [iPatente] EU-Parlament entscheidet am 24. September über die Legalisierung von Softwarepatenten (2003-08-30)
    Nach europaweiten Protesten von Gegnern wurde die Entscheidung des Europäischen Parlamentes über den Richtlinienvorschlag des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zum "einheitlichen Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen" vom kommenden Montag (2003-09-01) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die kontrovers geführte Diskussion um Softwarepatente hat starken Widerstand in der IT-Branche gegen ihre Einführung hervorgerufen, da bereits viele Patente auf Trivialitäten erteilt wurden und deren Rechtsgültigkeit massive negative Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges befürchten läßt. Auch die Entwicklung freier und quelloffener Software, auf der die meisten IT-Sicherheitslösungen basieren, wird durch solcherlei Patente erschwert und birgt neue Risiken für Entwickler und Betreiber.
  • [iPatente] Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Software-Produkte (2000-12-20)
    Die Forschungsgruppe Internet Governance um Prof. Dr. iur. Lutterberk, Technische Universität Berlin, erstellte im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Studie über den Zusammenhang zwischen Patentschutz und für Software-Produkte und die Sicherheit in der Informationstechnologie.
  • [iPatente] Schreiben Sie der EU-Kommission Ihre Meinung zu Softwarepatenten! (2000-12-12)
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    Das EPA (Europäische Patentamt) hat nach Angaben des FFII in der Vergangenheit bereits zahlreiche, meist äußerst zweifelhafte Softwarepatente vergeben und dabei gegen geltendes Recht verstoßen!
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    Die EU-Kommission startete eine Umfrage zu Softwarepatenten.

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