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Meldung Nr: RUS-CERT-1728

[DV-Recht] BGH: Kein Auskunftsanspruch durch Privatpersonen
(2014-07-01 19:48:47.537424+00)

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=68159&linked=pm

Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Privatperson gegen ein Internetportal mit Bewertungsfunktion für Ärzte auf Herausgabe der Anmeldedaten eines Nutzers abgewiesen, der in einer Bewertung falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt hatte. Er stellt klar, dass Privatpersonen auf zivilrechtlichem Weg wegen einer Persönlichkeitsverletzung keinen Anspruch auf die Herausgabe von personenbezogenen Daten bei Betreibern von Telemediendiensten erwerben können. Im Gegenteil ist ein Diensteanbieter "in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffen" herausgeben. Ein Diensteanbieter darf (bzw. muss) jedoch nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
Dennoch kann dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den Dienstebetreiber zustehen: In diesem Fall muss der Diensteanbieter die persönlichkeitsverletzenden Inhalte entfernen.

Inhalt

Zusammenfassung

Betroffene Systeme

Plattform

Einfallstor

Angriffsvoraussetzung

Angriffsvektorklasse

Auswirkung

Typ der Verwundbarkeit

Gefahrenpotential


(Hinweise zur Einstufung des Gefahrenpotentials.)

Beschreibung

Eine Pufferüberlaufschwachstelle in / kann von einem Angreifer dazu ausgenutzt werden, beliebigen Programmcode auf dem beherbergenden System ausführen. Der Code wird dabei mit den Privilegien des Benutzers ausgeführt, der gestartet hat. Sofern der Benutzer administrative Privilegien besitzt, führt die erfolgreiche Ausnutzung dieser Schwachstelle zur Kompromittierung des beherbergenden Systems.

Gegenmaßnahmen

Vulnerability ID

Weitere Information zu diesem Thema

(og)

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