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Archiv für Oktober 2000Oktober 2000
- Fiskus entscheidet sich für StarOffice (2000-10-26)
Das Bundesministerium der Finanzen und die Finanzministerien der Länder
wollen StarOffice einführen.
- [RUS-CERT] fwlogwatch - Neues komfortables Tool zur Firewallogfileauswertung (2000-10-26)
Das RUS-CERT startet ein neues Softwareprojekt.
- [iPatente] I-Patente in der EU, was würde patentierbar (2000-10-25)
Beispiele zeigen, welche Art Softwarepatente das EPA in Zukunft erteilen
könnte und welche Auswirkungen das auf das Entwickeln neuer
Software hätte.
- [iPatente] Sondierungspapier der EU-Kommission zu informationellen Patenten (2000-10-23)
Die EU-Kommission startete eine Umfrage
zu Softwarepatenten.
- [DV-Recht/iPatente] Neue Petition zur Verhinderung von Softwarepatenten (2009-01-21)
Nachdem das Europäische Parlament 2003 den Vorstoß der Kommission,
Softwarepatente in Europa zu legalisieren und damit eine wesentliche
Aussage des Europäischen Patetübereinkommens außer Kraft zu setzen,
abgeschmettert hatte und es an der Softwarepatentefront ruhiger geworden
war, scheint nun wieder Bewegung in die Sache zu kommen.
Die Gefahr, dass ein erneuter Vorstoß der Befürworter gestartet wird,
Softwarepatente in Europa doch noch zulässig werden und damit die
Softwarebranche in eine tiefe Krise gestürzt wird, ist nicht gebannt.
Aus diesem Grund hat Förderverein für eine Freie Informationelle
Infrastruktur (FFII e.V.) eine erneute Petition zur endgültigen
Beendigung der Betrebungen der Einführung von Softwarepatenten gestartet
und ruft besorgte Bürger, Vereine, Firmen und Verbände auf, diese zu
unterzeichnen.
- [iPatente] Große Koalition will "offene Standards" fördern (FFII) (2007-07-03)
Die Bundesregierung soll "offene Dokumentstandards" fördern.
Leider definiert der Beschlussantrag, der am kommenden Freitag Morgen im
Bundestag verabschiedet werden soll, aber "offene Standards" nicht so,
wie das allgemein üblich ist. Die im Antrag verwendete Definition lässt
auch patentierte und kostenpflichtige,
proprietäre Formate zu. Auch wenn der Beschluss nur wenig praktische
Auswirkungen hat, hat er doch einen Referenzcharakter, der von
Rechteinhabern proprietärer Formate genutzt werden kann, wenn es darum
geht, sich im öffentlichen Bereich zu positionieren.
Interessant ist, dass das EU-Parlament ganz im Gegensatz zu diesem
Antrag echte offene Standards fordert und der Bundestag selbst
Open-Source-Software und echte offene Standards einsetzt. Der FFII, der Linux-Verband,
der Berufsverband Selbständige in der
Informatik e.V. sowie Weitere kritisieren den Beschlussantrag und
fordern das Parlament zu einer Änderung seines Inhaltes auf.
- [iPatente] Demonstrationen gegen Softwarepatente zwischen 15. und 23. September (Update) (2003-09-16)
Zur bevorstehenden Debatte über die Einführung von Softwarepatenten im EU-Parlament, führt der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) zwischen 15. und 23. September eine Aktionswoche mit Demonstrationen, Infoständen und Vorträgen durch. - [iPatente] EU-Parlament entscheidet am 24. September über die Legalisierung von Softwarepatenten (2003-08-30)
Nach europaweiten Protesten von Gegnern wurde die Entscheidung des
Europäischen Parlamentes über den Richtlinienvorschlag des Ausschusses
für Recht und Binnenmarkt zum "einheitlichen Patentschutz für
computerimplementierte Erfindungen" vom kommenden Montag (2003-09-01)
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die kontrovers geführte Diskussion um Softwarepatente hat starken
Widerstand in der IT-Branche gegen ihre Einführung hervorgerufen, da
bereits viele Patente auf Trivialitäten erteilt wurden und deren
Rechtsgültigkeit massive negative Auswirkungen auf die
Innovationsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges befürchten läßt. Auch
die Entwicklung freier und quelloffener Software, auf der die meisten
IT-Sicherheitslösungen basieren, wird durch solcherlei Patente erschwert
und birgt neue Risiken für Entwickler und Betreiber.
- [iPatente] Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Software-Produkte (2000-12-20)
Die Forschungsgruppe Internet Governance um Prof. Dr. iur. Lutterberk,
Technische Universität Berlin, erstellte im Auftrag des
Bundeswirtschaftsministeriums eine Studie über den Zusammenhang
zwischen Patentschutz und für Software-Produkte und die Sicherheit in
der Informationstechnologie.
- [iPatente] Schreiben Sie der EU-Kommission Ihre Meinung zu Softwarepatenten! (2000-12-12)
Am 15. Dezember 2000 endet die Konsultationsfrist der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Vorschriften zur Patentierbarkeit von Software. Bis zu diesem Datum können noch Statements zu diesem Thema bei der Kommission eingereicht werden. Noch ist die Gefahr nicht gebannt, daß Softwarepatente in der EU eingeführt werden! - [iPatente] I-Patente auch weiterhin nicht zulässig (UPDATE) (2000-11-22)
Auf der Konferenz zur Überarbeitung des Europäischen
Patentübereinkommens (EPÜ), wurde beschlossen, die Regelungen
zur Patentierbarkeit von Software nicht zu ändern.
- [iPatente] Das Europäische Patentamt hat bereits 30000 I-Patente illegal erteilt (2000-11-21)
Das EPA (Europäische Patentamt) hat nach Angaben des FFII in der
Vergangenheit bereits zahlreiche, meist äußerst zweifelhafte
Softwarepatente vergeben und dabei gegen geltendes Recht verstoßen!
- [iPatente] EU-Kommission erwartet Statements zu Softwarepatenten (2000-11-15)
Die Eurolinux Allianz ruft dazu auf, auf das Sondierungspapier der
EU-Kommission zu reagieren und Statements zur geplanten Patentierbarkeit
von Software, Geschäftsmodellen und allgemeinen Methoden abzugeben.
- [iPatente] I-Patente in der EU, was würde patentierbar (2000-10-25)
Beispiele zeigen, welche Art Softwarepatente das EPA in Zukunft erteilen
könnte und welche Auswirkungen das auf das Entwickeln neuer
Software hätte.
- Lockerung der US-Kryptographiebestimmungen (2000-10-23)
In den USA sind neue Export-Richtlinien
bezüglich starker Kryptographie in
Kraft getreten.
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